Beschlüsse des Stadtrats aus der Sitzung vom 27.04.2023
1) Eröffnung, Beschlussfähigkeit, Tagesordnung
2) Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 16.03.2023
Der Stadtrat hat die Sitzungsniederschrift genehmigt.
3) KERL eG (Kommunale Energie Regensburger Land eG)
A) Erhöhung des Genossenschaftsanteils der Stadt Neutraubling
B) E-Carsharing
Vorstellung durch Geschäftsführerin Maria Politzka
4) Ankündigung und Werbung für Akteursbeteiligung "Zukunftswerkstatt Klimaschutz"
5) Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Stadtmitte Neutraubling"; Beschluss über die Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen gem. §141 BauGB
Der Stadtrat beschloss die Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen.
6) Aufstellung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Nord“ im Parallelverfahren mit der 12. Änderung des Flächennutzungsplans
A) Abwägungsbeschluss
Der Stadtrat wog die Stellungnahmen mehrheitlich ab.
B) Billigungsbeschluss
Der Stadtrat billigte mehrheitlich den Bebauungsplan- und Flächennutzungsplanentwurf.
C) Auslegungsbeschluss
Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung mehrheitlich mit der Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange.
7) Antrag der Fraktion Freie Wähler auf Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Waldenburger Straße II“ (2. Änderung) und Sicherung der Planung durch eine Veränderungssperre
A) Änderungsbeschluss
Der Stadtrat beschloss, den Bebauungsplan entsprechend zu ändern.
B) Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre
Der Stadtrat beschloss, eine Veränderungssperre zu erlassen.
8) Antrag Fa. Scheck Lagerhaus und Transporte GmbH auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans; hier Errichtung von Stellplätzen; Oberheisinger Straße 1
Der Stadtrat hat die Befreiung mehrheitlich nicht erteilt.
9) Antrag auf Baugenehmigung: Energetische Sanierung/Nutzungsänderung eines Cafés und Kellergeschosses zu Wohnungen / Errichtung von Dachgauben und Balkonen, hier: Anträge auf Befreiungen vom Bebauungsplan, Albert-Schweitzer-Straße 2
Der Stadtrat hat das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.
10) Antrag Keyruna Appartments GmbH auf Baugenehmigung; hier Nutzungsänderung einer Wohnung (2.OG) in eine Ferienwohnung, Europastraße 2
Der Stadtrat hat das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.
11) Maßnahmenbeschluss zur Erweiterung des Interimskindergartens Am Tennispark
Der Stadtrat beschloss, den Interimskindergarten grundsätzlich um weitere 2 Gruppen zu erweitern und beauftragte die Verwaltung im Bedarfsfall mit den entsprechenden Planungen und der Ausschreibung für den Kauf der nötigen Container.
12) Feststellungsbeschluss zum Rücktritt als Stadtratsmitglied von Frau Gisela Kokotek
Verabschiedung von Stadträtin Gisela Kokotek aus dem Gremium
13) Sonstiges
14) Informationen der Verwaltung zu aktuellen Themen
15) Anfragen