Beschlüsse des Stadtrats aus der Sitzung vom 16.03.2023
1) Eröffnung, Beschlussfähigkeit, Tagesordnung
2) Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 09.02.2023
Der Stadtrat hat die Sitzungsniederschrift genehmigt.
3) Förderprogramm für Klein-PV-Anlagen: Beschluss über Förderrichtlinie und Verfahrensablauf
Der Stadtrat beschloss das Förderprogramm gemäß der Förderrichtlinie.
4) 2. Änderung des Bebauungsplans „Südlich des Moosgrabens“
Der Stadtrat beschloss, den Bebauungsplan zu ändern.
5) Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Kauf- und Wohnpark“ – im Parallelverfahren mit der Änderung des Flächennutzungsplans (14. Deckblattänderung)
A) Aufstellungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
Der Stadtrat beschloss, den Bebauungsplan aufzustellen.
B) Änderungsbeschluss des Flächennutzungsplans (Parallelverfahren)
Der Stadtrat beschloss, den Flächennutzungsplan im Parallelverfahren zu ändern.
6) 4. Deckblattänderung Flächennutzungsplan Mintraching und Bebauungsplan SO „Sonnenenergie Mangolding VII“ – Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
Der Stadtrat beschloss, keine Einwände zu erheben, da die Belange der Stadt Neutraubling nicht berührt werden.
7) Antrag Katholische Jugendfürsorge der Diözese Regensburg e.V. auf Baugenehmigung: Neubau Förderschule St. Vincent, Haidauer Straße
Der Stadtrat beschloss, den Anträgen auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zuzustimmen und dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
8) Antrag auf Baugenehmigung: Wohnraumerweiterung, Donaustraße 47
Der Stadtrat beschloss, dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen der Stellplatzsatzung zuzustimmen und dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
9) Antrag der Fraktion Aktive Bürger für Neutraubling/Die Grünen auf Erlass einer Baumschutzverordnung; Beratung über den durch die Verwaltung ausgearbeiteten Entwurf der Verordnung
Der Stadtrat hat beschlossen, keine Baumschutzverordnung zu erlassen. Der Antrag ist daher abgelehnt.
10) Beschluss zu Bürgschaften zur Absicherung der Finanzierung des Breitbandausbaus im Gebiet der Laber-Naab Infrastruktur GmbH („LNI“)
Der Stadtrat hat den gefassten Gesellschafterbeschluss zur Finanzierung des Gigabit-Ausbauprogramms genehmigt und die Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die LNI beschlossen.
11) Widerruf der Bestellung von Herrn Werner Schwarz zum Standesbeamten für den Standesamtsbezirk Neutraubling
Der Stadtrat beschloss, die Bestellung von Herrn Werner Schwarz zum Standesbeamten zu widerrufen.
12) Sonstiges
13) Informationen der Verwaltung zu aktuellen Themen
14) Anfragen