Beschlüsse des Stadtrats aus den Sitzungen vom 09.11.23 und 16.11.23
Tagesordnung 09.11.2023
1) Eröffnung, Beschlussfähigkeit, Tagesordnung
2) Antrag Michael-Platz NT GmbH auf Verlängerung der Baugenehmigung, St.-Michael-Platz 2
--> abgelehnt
Tagesordnung 16.11.2023
1) Eröffnung, Beschlussfähigkeit, Tagesordnung
2) Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschriften vom 12.10.23 und 09.11.23
3) Aufstellung des Bebauungsplans "Gewerbegebiet Nord" im Parallelverfahren mit der 12. Deckblattänderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans
A) Feststellungsbeschluss Flächennutzungs- und Landschaftsplan
B) Abwägungsbeschluss Bebauungsplan
C) Satzungsbeschluss Bebauungsplan
--> beschlossen
4) Grünverflechtung / -verbindung
a) Entscheidung zur Verkehrsführung -->Auf Grundlage dieser Entscheidung sollen die entsprechenden Planungen weitergeführt werden (siehe untenstehende Grafik)
b) Festlegung eines evtl. erweiterten Umgriffs --> beschlossen
5) Umsetzung eines integrierten Klimaschutzkonzepts für die Stadt Neutraubling
--> beschlossen
6) Antrag BP Europe SE auf Baugenehmigung: Errichtung von E-Ladesäulen für PKW sowie Aufstellung einer Trafostation, Gleiwitzer Straße 8; hier: Tektur
--> gemeindliches Einvernehmen erteilt
7) Antrag auf Baugenehmigung: Anbau eines Behandlungsraums für Logopädie in Container- bzw. Tiny-House-Bauweise, Erzgebirgsstraße 1
--> Befreiung genehmigt und gemeindliches Einvernehmen erteilt
8) Antrag auf Baugenehmigung; hier: Einbau einer Einliegerwohnung mit mehr als 60m²; Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Am Kleinfeld II", Birkenfelder Allee 17
--> Befreiung nicht erteilt / gemeindliches Einvernehmen versagt
9) Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans; Errichtung eines Sichtschutzzauns; Straßackerweg 38
--> gemeindliches Einvernehmen versagt
10) Abgabe der Widerrufserklärung zum Einstieg ins neue Umsatzsteuerrecht § 2 b UStG
--> beschlossen
11) Bestellung von Frau Laura Thaci als Standesbeamte des Standesamts Neutraubling
12) 3. Änderung der Zweckvereinbarung „Gemeinsamer Datenschutzbeauftragter“ und der zugehörigen Kostenvereinbarung
