Aus der letzten Stadtratssitzung vom 21.02.2021

Haushalt mit deutlicher Mehrheit verabschiedet

Wichtige Zukunftsinvestitionen - Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushaltsplan 2021 sowie den Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 2021 bis 2024 verabschiedet und so den Weg für zahlreiche Investitionen und Entwicklungen freigemacht. Bürgermeister Harald Stadler dankte für die überwältigende und fraktionsübergreifende Zustimmung, nachdem der Haushalt mit 19:3 Stimmen durch das Stadtratsgremium genehmigt worden war. Der Haushalt umfasst ein Gesamtvolumen von 58,8 Millionen Euro und bildet damit die Grundlage für viele erforderliche und wichtige Investitionen in der Stadt. Bürgermeister Stadler war es im Vorfeld ein besonderes Anliegen, alle Fraktionen möglichst umfassend und transparent in die Beratungen einzubinden und so eine gemeinsame Grundlage für die künftige Entwicklung der Stadt zu legen.

Als Beratungsgrundlage erarbeitete Kämmerer Manfred Zink für Bürgermeister Stadler verschiedene Szenarien, um diese umfassend mit den Stadträtinnen und Stadträten diskutieren zu können. Gerade in der aktuellen Pandemie, so Bürgermeister Stadler, sei es wichtig, sich auf eine gemeinsame Vorstellung hinsichtlich des Haushaltes zu verständigen und dann entsprechend die Weichen zu stellen. Die Fraktionen hatten anschließend die Möglichkeit, ihre Wünsche, Anliegen und Vorstellungen bei einer Vorbesprechung für den Haushalt und den Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2024 aktiv und gezielt einzubringen. Im Verwaltungs- und Finanzausschuss fanden schließlich vor der Beschlussfassung die Vorberatungen statt. Bürgermeister Harald Stadler dankte hierbei Kämmerer Zink, dem es gelungen sei, in dem umfangreichen Zahlenwerk die geäußerten Anliegen aufzugreifen und einen fundierten Haushaltsplan vorzulegen.

Gerade in der aktuellen Situation habe eine große Mehrheit des Stadtrats die Auffassung vertreten, die hohen Rücklagen für wichtige und notwendige Investitionen zu verwenden und gezielt nachhaltige Investitionen vorzunehmen. Es gelte, mit diesem „Haushalt der Zuversicht“ auch in der schwierigen Situation ein Zeichen zu setzen, und die Rücklagen für Investitionen und die Unterstützung der Wirtschaft zu nutzen, hob Bürgermeister Stadler hervor. Eine antizyklische Ausgabenpolitik mit Investitionen gerade in Krisenzeiten gebe Schwung und könne unter Umständen auch der regionalen Wirtschaft nutzen, betonte Stadler.

Der Haushalt der Stadt Neutraubling umfasst unter anderem 9,2 Millionen Euro für den Neubau des Neutraublinger Hallenbades oder 900.000 Euro für den Kindergarten „Märchenhaus“ im Sterntalerweg. Bürgermeister Stadler dankte den Fraktionen, die sich konstruktiv in die Erstellung des Haushaltes eingebracht und diesen mitgetragen haben. Stadler betonte: „Wir haben uns gemeinsam auf wichtige Zukunftsinvestitionen verständigt, die allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zu Gute kommen werden.“

Kämmerer Zink erläuterte das umfangreiche Zahlenwerk und ging hierbei konkret auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie ein. Die Situation, die viele Existenzen bedrohe, spiegle sich nun auch bei den teils drastischen Einbrüchen bei den städtischen Einnahmen wieder. Die wirtschaftliche Lage der Kommunen in Deutschland habe sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich verschlechtert. Insbesondere auf diejenigen Kommunen, welche über starke Gewerbesteuer zahlende Betriebe einen Großteil ihres Verwaltungshaushaltes finanzieren, könnten in den nächsten Jahren starke Liquiditätsprobleme zukommen. Dies gelte leider auch für Neutraubling. Die aktuell hohen Gewerbesteuerausfälle würden die Kommunen bundesweit voraussichtlich noch einige Jahre begleiten, so Zink. Zu den pandemiebedingten, erschwerten Rahmenbedingungen gesellen sich weitere Herausforderungen, die an die Verwaltung und den Haushalt gestellt werden. Beispielhaft seien hier die Digitalisierung der Verwaltung sowie eine Reihe von Hochbaumaßnahmen, insbesondere im Bereich der Schulen und Kitas.

Die geplante mittelfristige Haushaltsentwicklung der Jahre 2021 bis 2024 ist geprägt durch rapid abfallende Zuführungsbeträge, einer dadurch entstehenden Finanzierungslücke bei gleichzeitig signifikantem Abbau der Rücklagemittel. Aufgrund der entstehenden Defizite ab 2022 kann die Finanzierung der Investitionen bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums nur über die Aufnahme von Krediten erfolgen. Dies führt neben der Bildung und der Mehrung städtischen Vermögens gleichzeitig zu einer Neuverschuldung und dem Ende der Schuldenfreiheit. In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies, dass die Jahre ab 20222 mit Krediten von 9,90 Mio. Euro, 1,30 Mio. Euro und 0,90 Mio. Euro belastet werden.

Die Investitionsschwerpunkte liegen in den nächsten drei Jahren auf den Gebieten „Schulen“, „Freizeit“, Straßen- und Städtebau“, „Öffentliche Einrichtungen“ sowie „Kinderbetreuung“. Aber auch alle anderen städtischen Infrastrukturzweige werden bei der Mittelvergabe berücksichtigt.

Zusammenfassend lässt sich folgendes über den Finanzplanungszeitraum 2020-2024 sagen:

• Zuführung an den Vermögenshaushalt wird in allen Jahren erreicht mit niedrigen bis geringen Zuführungsraten
• Gewerbesteuereinnahmen mäßig ansteigend
• Einkommensteueranteil kontinuierlich wachsend auf annähernd 10 Mio. Euro
• Kreisumlagebelastung immer über 8,3 Mio. Euro
• Hoher Rücklagenabbau
• Ende der Schuldenfreiheit mit hoher Kreditaufnahme
   

Der in diesem Jahr nicht durch Eigenfinanzierung gedeckte Anteil an den Investitionszahlungen kann jedoch nur durch Rückgriff auf vorhandene liquide Mittel, die momentan einen Stand von über 22. Mio. Euro aufweisen, finanziert werden.

Der Ausgabenkatalog stellt sich wie folgt dar:

• Grundstücke (1.242.000 Euro)
• Geräte, Fahrzeuge, etc. (1.027.000 Euro)
• Baumaßnahmen (18.223.000 Euro)
• Investitionszuschüsse (11.000 Euro)
   

Ein Überblick über die wichtigsten Baumaßnahmen:

• Neubau Kinderbetreuung „Märchenhaus“ (893.000 Euro)
• Kindergarten „Am Tennispark“ (695.000 Euro)
• Neubau Hallenbad (9.244.000 Euro)
• Grunderwerb Haid Park (800.000 Euro)
• Ausbau Pirkacher Breite (785.000 Euro)
• Erschließung Baugebiet nördlich Europastraße (573.000 Euro)
• Platz an der Geschwister-Scholl-Straße (500.000 Euro)
• Grünverbindung Erzgebirgstraße / Posener Straße / Bergstadt-Mies-Weg (430.000 Euro)
• Pumpwerk technische Ausstattung (1.000.000 Euro)
• Wasserleitung Oder-Neiße-Straße (250.000 Euro)
   

Der Haushalt 2021 weist folgende Eckwerte auf:

• Steuern / Zuweisungen: 22,852 Mio. Euro
• Personal- und Sachkosten: 22,928 Mio. Euro
• Umlagen an Kreis und Land: 9,558 Mio. Euro
• Zuführung Vermögenshaushalt: 0,294 Mio. Euro (deutliche Verschlechterung)
• Kaum noch eine freie Finanzspanne mit 0,29 Mio. Euro
• Noch besteht Schuldenfreiheit; noch keine Kreditaufnahme erforderlich
• Gewaltige Rücklagenentnahme von 12,85 Mio. Euro
• Ambitioniertes Investitionsprogramm
   

Unter anderem wurden folgende Maßnahmen verschoben:

• Rathaus: Umgestaltung Außenanlagen
• Haid Park: Herstellung mittlerer Teil erst Grundstückserwerb erforderlich
• Städtebauförderung – Umgestaltung Sudetenstraße zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität
• Städtebauförderung: Optimierung Zentraler Versorgungsbereich Innenstadt; Umgestaltung Vorbereich Schlangenbau
• Erneuerung Wasserleitung und Ausbau Altvaterstraße
• Städtebauförderung: Verbesserung der Durchlässigkeit in Ost-Westrichtung – Verbindung Sudetenstraße mit Schlesische Straße (Fortsetzung nach Süden)
• Radweg an der ST2145 von Unterführung Gärtnersiedlung bis Herbert-Quandt-Allee (Grunderwerb in 2022)
• Abbiegespur an der Haidauer Straße
• Ausbau Gemeindeverbindungsstraße Neutraubling nach Mintraching
• Wasserläufe: Sanierung bzw. Renaturierung Moosgraben von Aussiger Straße bis Barbinger Straße
• Friedhof: Sanierung Aussegnungshalle u. Neubau Nebengebäude
• Bauhof: Neubau Streuguthalle
• O-Bauten: Dachsanierung
   

Für Notmaßnahmen stehen selbstverständlich auch kurzfristig Mittel zur Verfügung.

Bebauungspläne

„Industriegebiet II“ im Parallelverfahren mit der Änderung des Ausgleichsflächenbebauungsplans „Industriegebiet II und III“ (nördlich der Borsigstraße)

Da die Umsetzung von insgesamt 2,22 Hektar Ausgleichsflächen zwischenzeitlich zum Teil aus verschiedenen Gründen nicht mehr möglich ist, sollen diese über das städtische Ökokonto in Thalmassing abgedeckt werden. Der Stadtrat gab hierzu grünes Licht. Abwägungs-, Billigungs- und Satzungsbeschluss wurden gefasst.

„Europastraße“

Das Immobilienzentraum Regensburg beabsichtigt die Errichtung von Wohngebäuden, welche mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden. Der Stadtrat wog auch hier die eingegangen Stellungnahmen ab, billigte den Bebauungsplanentwurf und beauftragte die Verwaltung mit der Durchführung der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie mit der Beteiligung der Nachbargemeinden, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange.

Baurecht für „Kastanienalle“

Der Bebauungsplan „Kastanienallee“ mit integriertem Grünordnungsplan ist seit dem 02.03.2020 rechtsverbindlich. Durch eine Anpassung des städtebaulichen Konzepts, das am 18.06.2020 im Stadtrat und am 12.10.2020 in einer öffentlichen Informationsveranstaltung erläutert wurde, ist eine Anpassung des Bebauungsplans erforderlich. Bei jeweils drei Gegenstimmen wurde der Abwägungs-, Billigungs- und Satzungsbeschluss durch das Gremium mehrheitlich gefasst.

Beteiligung als Nachbargemeinde

Zur Einbeziehungssatzung „Siedlerstraße“ der Gemeinde Obertraubling wurde die Stadt Neutraubling im Rahmen der vorgezogenen Beteiligung der Behörden als Nachbargemeinde beteiligt. Da die Belange Neutraublings nicht berührt werden, erhob der Stadtrat keine Einwände.