Öffentliche Tagesordnung zur Stadtratssitzung am 16. März

Tagesordnung

1) Eröffnung, Beschlussfähigkeit, Tagesordnung
 
 
2) Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 09.02.2023
 
 
3) Förderprogramm für Klein-PV-Anlagen: Beschluss über Förderrichtlinie und Verfahrensablauf
 
 
4) 2. Änderung des Bebauungsplans „Südlich des Moosgrabens“
 
 
5) Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Kauf- und Wohnpark“ – im Parallelverfahren mit der Änderung des Flächennutzungsplans (14. Deckblattänderung)

A) Aufstellungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
B) Änderungsbeschluss des Flächennutzungsplans (Parallelverfahren)
 
 
6) 4. Deckblattänderung Flächennutzungsplan Mintraching und Bebauungsplan SO „Sonnenenergie Mangolding VII“ – Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
 
 
7) Antrag Katholische Jugendfürsorge der Diözese Regensburg e.V. auf Baugenehmigung: Neubau Förderschule St. Vincent, Haidauer Straße
 
 
8) Antrag auf Baugenehmigung: Wohnraumerweiterung, Donaustraße 47
 
 
9) Antrag der Fraktion Aktive Bürger für Neutraubling/Die Grünen auf Erlass einer Baumschutzverordnung; Beratung über den durch die Verwaltung ausgearbeiteten Entwurf der Verordnung
 
 
10) Beschluss zu Bürgschaften zur Absicherung der Finanzierung des Breitbandausbaus im Gebiet der Laber-Naab Infrastruktur GmbH („LNI“)
 
 
11) Widerruf der Bestellung von Herrn Werner Schwarz zum Standesbeamten für den Standesamtsbezirk Neutraubling
 
 
12) Sonstiges
 
 
13) Informationen der Verwaltung zu aktuellen Themen
 
 
14) Anfragen