Beschlüsse des Stadtrats aus der Sitzung vom 29.06.2023

Folgende Beschlüsse wurden in öffentlicher Sitzung gefasst:

Tagesordnung

1) Eröffnung, Beschlussfähigkeit, Tagesordnung
 
 
2) Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 25.05.2023
 
 
3) Präsentation des Zwischenergebnisses "Integriertes Stadtentwicklungskonzept" durch Frau Dipl. Ing. Sabine Herz, FIRU mbH
 
 
4) Zusammenarbeit PV-Anlagen Bürgerenergie Region Regensburg (BERR)

--> Dieser TOP wurde abgesetzt
 
 
5) Antrag auf Baugenehmigung: Umnutzung von Aufenthaltsräumen Personal (Schul-Mensa) zu 2 Wohneinheiten, Schlesische Straße/Schulstraße

--> Der Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen wurde zugestimmt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 
 
 
6) Antrag auf Baugenehmigung: Umbau und Erweiterung eines Küchenstudios in einem Gewerbebau, Pommernstraße 11

--> abgelehnt
 
 
7) Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans; hier: Errichtung einer Einfriedung, Balthasar-Neumann-Straße 13

--> abgelehnt
 
 
8) Bildung von steuerlichen Rücklagen im BgA Wasserversorgung

--> beschlossen
 
 
9) Kleingartenverein Neutraubling e.V. – Zuschussgesuch für die Umrüstung der Küchenabluftanlage des Vereinsheims

--> Dem Zuschussgesuch wurde statt gegeben.
 
 
10) Änderung der Bestellung der stv. Kassenleiterin
 
 
11) Kauf einer synthetischen Eislauffläche

--> beschlossen
 
 
12) Beschlussfassung über den Verzicht auf die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts nach §§ 24 ff. BauGB, Gleiwitzer Straße 6
 --> beschlossen
 
13) Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur
A) Entwässerungssatzung der Stadt Neutraubling (BGS/EWS)
B) Wasserabgabesatzung der Stadt Neutraubling (BGS/WAS)
--> beides beschlossen 
 
14) Neuerlass der Gebührensatzungen für die Kindergärten, den Kinderhort und die Mittagsbetreuung der Stadt Neutraubling
A) Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindergärten der Stadt Neutraubling
B) Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Kinderhortes der Stadt Neutraubling
C) Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Mittagsbetreuung der Stadt Neutraubling

--> A, B und C beschlossen