Öffentliche Tagesordnung zur nächsten Stadtratssitzung am 29. Februar 2024

22. Februar 2024: Am Donnerstag, 29.02.2024, um ca. 19.00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses eine Sitzung des Stadtrates statt.

Tagesordnung

 

1) Eröffnung, Beschlussfähigkeit, Tagesordnung
 
 
2) Eröffnung des öffentlichen Teils
 
 
3) Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 25.01.2024
 
 
4) Antrag auf Nutzungsänderung - hier Tektur: Umnutzung von zwei Gewerbeeinheiten in eine Wohneinheit; Schlesische Straße 17
 
 
5) Änderung des Bebauungsplans „Sudetenstraße/ Schlesische Straße“ (2. Änderung) und Sicherung der Planung durch eine Veränderungssperre
A) Änderungsbeschluss
B) Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre
 
 
6) 2. Änderung des Bebauungsplans "Am Kleinfeld II"
A) Änderung des Geltungsbereiches
B) Billigungsbeschluss
C) Auslegungsbeschluss
 
 
7) Antrag KRONES AG auf Baugenehmigung: Errichtung einer Stahlbühne zur Überdachung einer Aufgabestation für eine Spritzgussmaschine und Errichtung einer Stahlbühne auf einer bestehenden Überdachung für eine Kühleinheit, Borsigstraße 2
 
 
8) Antrag auf Baugenehmigung; hier: Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Am Kleinfeld, Rotkäppchenweg 14
 
 
9) Antrag auf Baugenehmigung, hier Tektur: Umbau eines Wohnhauses, Gartenzeile 14
 
 
10) Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans, hier: Errichtung eines Gartenhauses, An den Klostergründen 23
 
 
11) Aussprache und Beschlussfassung über
- Investitionsprogramm 2023-2027
- Finanzplan 2023-2027
- Haushaltsplan 2024
 
 
12) Beschlussfassung über die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts nach §§ 24 ff. BauGB im Bereich Mangoldinger Straße
 
 
13) Neufassung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter
 
 
14) Sonstiges
 
 
15) Informationen der Verwaltung zu aktuellen Themen
 
 
16) Anfragen