Konstituierende Sitzung des neuen Stadtrates vom 14. Mai 2020
Vor seiner eigenen Vereidung und der der neuen Stadtratsmitglieder sowie der Wahl der 2. und 3. Bürgermeister resümierte Bürgermeister Harald Stadler in seinen einleitenden Worten:
Für einige der hier anwesenden Stadträtinnen und Stadträte und auch für mich persönlich ist heutige ein besonderer Tag.
1) Es ist die erste Stadtratssitzung für drei neue Stadträtinnen, vier neue Stadträte und einen Wiedereinsteiger. Sie haben, und davon bin ich überzeugt, lange darauf hingearbeitet und auf den heutigen Tag hin gefiebert.
2) Am 14.Mai (*1923 / gest. 13.04.2007) ist auch unser langjähriger Bürgermeister Herbert Scholz geboren.
Es ist mir persönlich eine große Ehre, an seinem Geburtstag meine erste Sitzung als Bürgermeister leiten zu dürfen, denn Herbert Scholz, nach Hans Herget der zweite Bürgermeister Neutraublings, war es, der mich als jungen Erwachsenen in die Kommunalpolitik holte.
Gleichzeit haben uns aber auch mit Ablauf der Periode 2014 – 2020 eine Stadträtin und sechs Stadträte mit insgesamt 123 Jahre Stadtratserfahrung verlassen:
Ingrid Winklmeier (01.05.1984 – 30.04.1996 und erneut ab 23.04.2009 – 30.04.2020)
Hermann Achmann (01.05.2014 – 30.04.2020)
Willy Falk (01.05.1990 – 30.04.2020)
Hermann Gallo (01.02.2004 – 30.04.2020)
Richard Irro (01.05.1996 – 30.04.2020)
Christian Matz (01.05.2014 – 30.04.2020)
Alfons Raith (01.05.2002 – 30.04.2020)
Den traditionellen Eintrag ins Goldene Buch der Stadt werden wir aus gegebener Situation zu einem späteren Zeitpunkt nachholen.
Insgesamt ist der neue Stadtrat mit 10 Stadträtinnen so weiblich wie noch nie.
Die Corona-Pandemie forderte, dass wir unseren gewohnten Sitzungssaal verlassen mussten. Schön, dass Neutraubling eine hervorragende Stadthalle vorhalten kann.
Alle sechs Jahre trifft sich der neu gewählte Gemeinderat zu seiner ersten, der sog. konstituierenden Sitzung. Der Erste Bürgermeister beruft den Gemeinderat unter Angabe der Tagesordnung mit angemessener Frist ein, erstmals unverzüglich nach Beginn der Wahlzeit (Art. 46 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung). Gemäß Art. 46 Abs. 2 Satz 4 GO
Die konstituierende Sitzung muss spätestens am 14. Tag nach Beginn der Wahlzeit stattfinden. Die Wahlzeit des neuen Gremiums hat nun am 01.05.2020 begonnen (Art. 23 Abs. 1 GLKrWG – Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz).
Bei der konstituierenden Sitzung sind speziell einige kommunalrechtliche Grundsätze zu beachten. Ihrer Bedeutung entsprechend soll diese Sitzung in feierlichem Rahmen stattfinden und nicht allzu lange dauern.
Vergangenheit – Gegenwart - Zukunft
Die abgelaufene Stadtratsperiode ist Geschichte und wir können daran nichts ändern.
Unsere Vorgänger haben uns ein bestelltes Haus übergeben und Neutraubling steht im Landkreis an der Spitze und es gilt, die Position zu halten.
Die Gegenwart ist nur ein kurzer, aber sehr wichtiger Augenblick, denn hier werden von uns die hoffentlich richtigen Weichen für die Zukunft gestellt.
An der Gestaltung unserer Zukunft haben auch wir alle einen Teil beizutragen.
Wir beginnen die neue Periode in einer schweren Zeit und die aktuelle Situation konfrontiert uns momentan mit vielen offenen Fragen und lässt uns im Nebel stochern.
Unsicherheiten werden uns noch eine Zeit lang begleiten.
Die Entwicklung unserer städtischen Finanzen (Gewerbesteuer, Einkommensteueranteil u. a.) kann derzeit nicht seriös beantwortet werden.
Viele angefangene Projekte wie neues Hallenbad und der Haid Park sollten wir zu einem Abschluss bringen.
In der Vergangenheit verschobene Maßnahmen erfordern für ihre Umsetzung einen finanziellen Kraftakt.
Die neuen Baugebiete, die derzeit erschlossen, bzw. bebaut werden, bringen weitere neue Herausforderungen für unsere städtische Infrastruktur wie z.B. Kindergärten und Schule mit sich.
Erkennen - Lösungen suchen - anpacken und umsetzen
Es gibt vier Wahlprogramme, die allesamt zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger erarbeitet wurden. Nur gemeinsam werden wir es schaffen, viele der darin enthaltenen Punkte umzusetzen, wie:
a) Verkehr -> Industrie und Handel bringen Wohlstand, aber eben auch Verkehr, ÖPNV, Radwege
b) Wohnen und arbeiten -> weiche Standortfaktoren weiter verbessern
c) Wirtschaft und Arbeitsplätze -> hier müssen wir Gewerbeflächen vorhalten und auf den Bau von bezahlbaren Wohnraum achten
d) Umwelt und Energie -> regenerative Energien
e) Kultur und Ehrenamt -> Feste feiern, wie sie fallen – die Gemeinschaft Neutraublings fördern
f) Sicherheit -> Polizeistandort sichern
Das bedeutet, dass wir unsere Kräfte bündeln müssen um kraftvoll nach vorne zu gehen.
Es wird schwer werden, den von uns allen eingeleiteten Weg der Schuldenfreiheit fortzuführen, denn unsere Rücklagen sind weitestgehend aufgebraucht und wie Sie alle wissen, gibt es viele offene Vorhaben.
Am einfachsten könnten wir alles lösen, wenn unsere Einnahmen in gewohnter Weise weitergehen.
Ansonsten haben wir die Wahl, Projekte zu schieben, ganz zu streichen oder zu stoppen.
Und schon Herbert Scholz sagte: „Zuerst das Erforderliche und dann das Wünschenswerte!“
Vereidigung Erster Bürgermeister durch Wolfgang Kessner
Nach einleitenden Ausführungen übergibt der 1. Bürgermeister das Wort an das älteste Stadtratsmitglied, Herrn Wolfgang Kessner. Dieser nahm daraufhin dem neu gewählten 1. Bürgermeister Harald Stadler den Diensteid ab und überreichte ihm die Amtskette.
Vereidung der neuen Stadträte: „Freunde hat nur der, der selber einer ist“
„Mit Ihrer Bereitschaft, sich zur Wahl für den Stadtrat aufstellen zu lassen, haben Sie gezeigt, dass Sie sich in besonderer Weise mit diesem Ehrenamt für das Gemeindewohl unserer Stadt einsetzen wollen. Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen und Sie übernehmen Verantwortung zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger. Die Wählerinnen und Wähler haben Ihnen ihr Vertrauen geschenkt. Sie als Mitglied des Stadtrats üben ihre Tätigkeit nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung aus und sind an Aufträge nicht gebunden. Unsere Arbeit im Stadtrat soll sich an Sachpolitik zum Wohle unserer Stadt orientieren. Dabei ist es wichtig, immer das Ohr am bzw. beim Bürger zu haben. Sie werden es nicht allen Recht machen können, aber wir werden unsere Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen treffen.“, so Bürgermeister Stadler. „Ich gratuliere Ihnen nochmals und beglückwünsche Sie zu dieser schönen Aufgabe, Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger und diese Stadt zu tragen. Ich biete Ihnen allen eine offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit an im Sinne des chinesischen Sprichworts „Freunde hat nur der, der selbst einer ist“.
Schließlich nahm das Stadtoberhaupt Patricia Dillschnitter (SPD), Alexander Eirich (Freie Wähler), Andrea Fenchel (Freie Wähler), Franziska Herkner (Freie Wähler), Dr. Gerd Kelly (Aktive Bürger/Grüne), Matthias Schelter (Freie Wähler), Daniel Schneider (Freie Wähler) und Georg Wilfling (CSU) den Eid ab.
2. und 3. Bürgermeister: Brossmann und Dr. Ramin nahmen Wahl an
Nachdem das Stadtratsgremium durch den Wähler zum 1. Mai 2020 neu bestimmt worden ist, stand in Folge auch die Wahl der 2. und 3. Bürgermeister auf der Tagesordnung. Die Wahl eines 2. Bürgermeisters ist laut Gemeindeordnung Pflicht. Das Gremium beschloss darüber hinaus einstimmig, auch wieder einen 3. Bürgermeister zu bestimmen.
Zur Wahl des 2. Bürgermeisters wurden vonseiten der Fraktion der Freien Wähler Ulrich Brossmann vorgeschlagen. Wählbar war jedoch jedes der 24 Stadtratsmitglieder. Im entsprechenden Abstimmungsvorgang erhielt dieser die volle Stimmzahl und nahm die Wahl zum 2. Bürgermeister an. Vorgeschlagen zur Wahl des 3. Bürgermeisters wurde vonseiten der CSU-Fraktion Dr. Philipp Ramin, vonseiten der Fraktion der Aktiven Bürger/Grüne Sabine Hrach. Von den abgegebenen gültigen Stimmen entfielen 20 Stimmen auf Stadtrat Dr. Philipp Ramin und 4 Stimmen auf Stadträtin Sabine Hrach. Somit erhielt Dr. Philipp Ramin mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen und wurde damit zum 3. Bürgermeister gewählt. Auch er nahm die Wahl an.
Im Anschluss nahm der 1. Bürgermeister Harald Stadler dem neu gewählten 2. Bürgermeister Ulrich Brossmann und anschließend dem neu gewählten 3. Bürgermeister Dr. Philipp Ramin den Eid ab.
Weitere konstituierende Regelungen
Auf Vorschlag der Verwaltung beschließt der Stadtrat einstimmig, die enthaltenen Regelungen der alten, nicht mehr gültigen Geschäftsordnung anzuwenden, bis in einer der nächsten Sitzungen die neue Geschäftsordnung beschlossen wird.
Der Stadtrat erlässt eine Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts. Diese tritt am 01.05.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 01.05.2014 außer Kraft. In dieser Satzung wurde über die Bildung von Ausschüssen befunden, deren Mitglieder im Anschluss benannt wurden. Ebenso wurden die Vorsitzenden und deren Stellvertreter der vier Stadtratsfraktionen benannt sowie die Mitglieder für den Schulverbandsausschuss bestellt.
Erster Bürgermeister Harald Stadler wurde zum Standesbeamten mit dem Aufgabenbereich Vornahme von Eheschließungen bestellt und kann somit standesamtliche Trauungen vollziehen.