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Neutraubling aus der Vogelperspektive

Bekanntmachung: Widmung Stadtgarten

25.06.2018 Der Stadtrat der Stadt Neutraubling hat gemäß Art. 6 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz in seiner Sitzung am 15.05.2018, einstimmig folgende Verfügung beschlossen:


Folgende Straßen und Wege werden gemäß Art. 6 BayStrWG förmlich für den öffentlichen Verkehr gewidmet. Straßenbaulastträger ist jeweils die Stadt Neutraubling. Sämtliche aufgeführte Straßen und Wege sind bereits hergestellt und dienen dem öffentlichen Verkehr. Die Verkehrsübergabe ist bereits erfolgt.

1) 

Bezeichnung: Stadtgarten (beschränkt-öffentliche Wege)
Flurnummern: 650, 654, 654/1

Anfangspunkt: Einmündung in die Geschwister-Scholl-Straße – Wohnweg Nr. 1 zu den Häusern Nr. 1-17

Endpunkt: Einmündung in die Geschwister-Scholl-Straße

Länge: 387 m

Widmungsbeschränkung: nur Fußgänger und Radfahrer

2)

Bezeichnung: Geschwister-Scholl-Straße (Ortsstraße)
Flurnummern: 644 Tf., 654/2, 650/1

Anfangspunkt: Einmündung in die Neudeker Straße

Endpunkt: Einmündung in den Friedhofweg

Länge: 333 m

Widmungsbeschränkung: keine


Die Widmungsverfügungen werden zwei Wochen nach ihrer Bekanntmachung wirksam.

Die Widmungsunterlagen können während der allgemeinen Öffnungszeiten, im Rathaus (Regensburger Straße 9) der Stadt Neutraubling, Zimmer U.2 (Untergeschoss) eingesehen werden.


Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann binnen eines Monats nach ihrer Bekanntgabe (die Verfügung gilt zwei Wochen nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben) Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Postfachanschrift: Postfach 11 01 65, 93014 Regensburg, Hausanschrift: Haidplatz 1, 93047 Regensburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Stadt Neutraubling) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.


Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung

Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 01.07.2007 (GVBl Nr. 13 vom 29.06.2007) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Straßen- und Wegerechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diese Verfügung Widerspruch einzulegen.

Die Klageerhebung durch E-Mail ist unzulässig.

Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.


Kategorien: Bekanntmachungen