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Willkommen in Neutraubling
Neutraubling aus der Vogelperspektive

Aus der letzten Stadtratssitzung vom 31.01.2019

04.02.2019 Folgende Themen wurden behandelt:

Haushalt verabschiedet

Nachdem der Haushalt 2019 samt Finanzplan und Investitionsprogramm für die Jahre 2018 – 2022 bereits im Finanzausschuss vorberaten wurde, war nun das Stadtratsgremium an der Reihe.

Kämmerer Zink erläuterte das umfangreiche Zahlenwerk und stellte fest, dass trotz nachlassender Wirtschaftsdynamik, welche die Steuereinnahmen in Zukunft nicht mehr so reichlich fließen lassen wird, die Stadt Neutraubling immer noch in der Lage ist, ihr ambitioniertes Investitionsprogramm mit eigenen Finanzmitteln zu bestreiten. Auch wenn die Zeiten der vielen gleichzeitigen Rekordwerte erstmal vorbei zu sein scheinen, soll aber auch der diesjährige Haushalt nicht ohne eine Rekordzahl bleiben. So setzt die Einkommensteuerbeteiligung ihre positive Entwicklung der letzten Jahre wieder fort.

Das Haushaltsvolumen für 2019 beträgt 55,793 Mio. Euro. Positiv hervorzuheben ist auch, dass Neutraubling weiterhin schuldenfrei bleibt. Wie schon in den zurückliegenden Jahren, kommt der Haushalt 2019 ohne Neuverschuldung aus. Zugleich bedeutet dieser Betrag das vierthöchste Gesamthaushaltsvolumen und das zweithöchste Verwaltungshaushaltsvolumen in der Geschichte Neutraublings. Der laufende Betrieb, der sog. Verwaltungshaushalt, umfasst Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 41,78 Mio. Euro. Hier stehen im Wesentlichen die Einnahmen von Steuern und Gebühren im Vordergrund. Eigene Steuern, wie die Gewerbesteuer, Zuweisungen, Steueranteile und Gebühren summieren sich auf 33,995 Mio. Euro. Ausschlaggebend für die Mehrung von +1,3 Mio. Euro zum Vorjahr sind zum einen die höher angesetzten Gewerbesteuereinnahmen und Einkommensteueranteile und zum anderen die deutlich geringere Kreisumlage, wodurch sich die Steuereinnahmen insgesamt erfreulich verbessert haben. Die größten „Brocken“ bei den Ausgaben machen die Bewirtschaftungs- und Unterhaltskosten der städtischen Infrastruktur, der Einrichtungen und Bauten mit 12,483 Mio. Euro, gefolgt von den abzuführenden Umlagen von 11,261 Mio. Euro (davon Umlage an den Landkreis 8,411 Mio. Euro) aus.

Auch wenn es in diesem Jahr nicht mehr möglich ist, so viel Geld für Investitionen wie im letzten Jahr zur Verfügung zu stellen, so trägt die Stadt Neutraubling mit über 10,0 Mio. Euro trotzdem einen nicht zu verachtenden Anteil an den landkreisweiten kommunalen Bauausgaben an die Firmen und Handwerksbetriebe teil. Der bisherige Ansatz an Einnahmen bzw. Ausgaben beläuft sich auf 14,01 Mio. Euro und liegt damit 13,99 Mio. Euro (49,96 %) unter dem letztjährigen Rekordwert. Der Vermögenshaushalt wird also um die Hälfte in seinem Gesamtvolumen zurück gefahren.

Das ambitionierte Investitionsprogramm (IP) 2018 – 2022 umfasst Gesamtauszahlungen in Höhe von 85.918.000 Euro. Das sind trotz 29 neuer Maßnahmen 6,73 Mio. Euro (7,27 %) weniger als im „alten“ IP 2017 – 2021. Der sichtbare Rückgang ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass der Grundschulneubau mit Kulturhaus in diesem Jahr abgeschlossen werden wird und dadurch nicht mehr so viele Mittel dafür bereitgestellt werden müssen. Nachdem bereits im letzten Haushaltsjahr 5,0 Mio.

für das neue Hallenbad eingeplant waren, sind auch hier erst wieder im nächsten Jahr Mittel berücksichtigt. Rechnet man beim IP die reinen Grunderwerbsmaßnamen mit 0,89 Mio. Euro sowie die Anschaffungen beweglichen Anlagevermögens von 0,79 Mio. Euro heraus, verbleiben für die reinen Bauausgaben noch 10,73 Mio. Euro, mit welchen die überwiegend regionale Bauwirtschaft gestärkt wird.

Die Zuführung an den Vermögenshaushalt sowie die übrigen darin veranschlagten Einnahmen reichen in diesem Jahr aus, alle darin vorgesehenen Investitionen zu finanzieren. Allerdings ist es danach notwendig, wieder auf die allgemeine Rücklage zurück zu greifen. Demnach sollte sich diese am Jahresende bei einer Zuführung von 1,30 Mio. Euro auf 12,93 Mio. Euro belaufen. In den drei folgenden Jahren ergibt sich unterm Strich ein weiterer Rücklagenabbau von 6,24 Mio. Euro.

 

Im Anschluss an die Ausführungen des Kämmerers gaben die Sprecher der Stadtratsfraktionen ihre Stellungnahmen ab. Das umfangreiche Zahlenwerk wurde im Allgemeinen von allen Fraktionen gelobt. Beim Investitionsprogramm gab es unterschiedliche Ansichten.

Bürgermeister Heinz Kiechle beschloss die Stellungnahmen der Fraktionen mit seiner Bewertung des Haushaltes. Die politische Großweltenlage berge für Deutschland und speziell Bayern und die Region Regensburg (Brexit !) viel wirtschaftlichen Zündstoff. Die meisten Wirtschaftsdaten seien dennoch im grünen Bereich. Sorge machen ihm u.a. die Rechtsansprüche und Wahlgeschenke der Parteien, welche die Kommunen ausbaden müssten.

Wie gesund die Finanzlage Neutraublings ist, sei daran abzulesen, dass unsere Stadt seit Jahrzehnten zu einer der ganz wenigen Gemeinden gehöre, die keine jährliche Finanzspritze des Landes (Schlüsselzuweisungen) erhalten.

Die Stadt sitze aber nicht auf dem Geld, sondern investiere kräftig vor allem in den „Rohstoff“ der Stadt, die Kinder und Jugendlichen, sprich in Bildung und Betreuung. Eine neue Grundschule mit Kulturhaus, Planung in ein neues Hallenbad und ganz neu, ein großer Kindergarten, seien hier zu nennen.

Mit der regen Bautätigkeit stärke man zudem die heimische Wirtschaft. Immer wichtiger werden die Beiträge zum Umweltschutz, siehe Haid Park, Stadtgarten und Ausgleichsflächen.

Einigen Fraktionsbeiträgen musste er entscheidend widersprechen. Hier wurde zu oft mit falschen Zahlen und Fakten operiert. Zum neuen Hallenbad habe man sich mit Einsparungen gegenüber dem ersten Entwurf mehrheitlich entschieden. Jetzt sei es einer Fraktion zu teuer, während eine andere nun einer besseren Ausstattung Wert rede. Und eine dritte stelle den Neubau angesichts der Kosten ganz in Frage. Nicht leicht für Bürgermeister und Verwaltung, während die Kinder in den Schulen auf ihren Schwimmunterricht warten!

Danken möchte er allen Unternehmern und Steuerzahlern, vor allem aber auch allen Ehrenamtlichen, die sich für ihre Mitbürger engagieren – denn: Geld ist nicht alles, das Mit- und Füreinander zählt!

Zu guter Letzt beschloss der Stadtrat bei vier Gegenstimmen Investitionsprogramm und Finanzplan für die Jahre 2018 - 2022. Der Haushalt 2019 wurde einstimmig verabschiedet.

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Neues Parkhaus an der Ecke Hartinger / Berliner Straße

Die VMAX Familienstiftung beabsichtigt den Neubau eines weiteren Parkhauses an der Ecke Kreuzung Hartinger Straße / Berliner Straße (ehemaliges LERAG-Gelände).

Das geplante Parkhaus soll zweimal 9 Ebenen auf max. 5 Geschosse erhalten. Die Gesamttraufhöhe beträgt 11 m. Insgesamt sollen 1.537 Stellplätze untergebracht werden. Bisher stehen auf dem Parkplatz 560 Stellplätze zur Verfügung. Das geplante Vorhaben fügt sich aufgrund der Höhe und der überbaubaren Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Die Abstandsflächen können auf dem Baugrundstück selbst eingehalten werden. Ein Verkehrsgutachten wurde erstellt.

Das Vorhaben findet fraktionsübergreifen großen Anklang. Es kann nur von Vorteil sein, die Autos „von der Straße“ zu bringen. Der Bürgermeister weist erneut darauf hin, dass es sich hierbei um eine Bauvoranfrage handelt. Details bezüglich der genauen Erschließung/Verkehrsführung müssen im Laufe der weiteren Planung geklärt werden.

Der Antragstellerin wird ohne Gegenstimmen das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung des Parkhauses in Aussicht gestellt.

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Bauantrag

Beabsichtig wird der Neubau eines Wohnhauses im neuen Baugebiet „Am Kleinfeld“ (Rotkäppchenweg). Das Vorhaben wurde bereits in Form einer Bauvoranfrage in der Bauausschusssitzung am 20.11.2018 behandelt. Dort wurden Befreiungen hinsichtlich der Baugrenzenüberschreitung nach Norden und der Abweichung der Pool-Dachneigung erteilt. Im eigentlichen Bauantrag beantragt der Antragsteller nun eine weitere Befreiung bezüglich der Überschreitung des Garagenbaufensters. Die Garage überschreitet aufgrund ihrer Situierung und Anordnung das festgesetzte Garagenbaufenster. Der Antragsteller hätte die Möglichkeit, alles ordnungsgemäß auf seinem Grundstück anzuordnen. Das Gremium war sich größtenteils einig, im Hinblick auf die Bauvoranfrage, in der schon andere Befreiungen erteilt wurden, keiner weiteren Befreiung zuzustimmen.

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„Frühlingsfest in Neutraubling“ - Verkaufsoffener Sonntag am 31. März

Die von der Interessengemeinschaft der Geschäftsleute im Kaufpark Neutraubling e.V. beantragte Abhaltung eines verkaufsoffenen Sonntags sowie die Festsetzung eines Marktes (Frühlingsfest und Autoparade) in Neutraubling für den 31.03.2019 wurde bei einer Gegenstimme genehmigt. Die Öffnungszeiten wurden von 13.00 bis 18.00 Uhr festgesetzt.

Nach dem Ladenschlussgesetz dürfen Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich vier Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Die Stadt Neutraubling schöpft diese Möglichkeit allerdings nicht aus. Es findet je ein verkaufsoffener Sonntag im Frühjahr (Frühlingsfest) und einer im Herbst (Oktoberfest) statt.

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Großer Stromausfall in Neutraubling

Der Bürgermeister informiert das Gremium über den Stromausfall an zwei Tagen (Montag und Dienstag) in großen Teilen des Stadtgebietes. Grund für den Ausfall waren Austausch-/Reparaturarbeiten der Rewag an sog. PE-Kabeln aus den 80iger Jahren, die im Landkreis auf insgesamt 125 km ausgetauscht werden müssen. Leider kann es beim Austausch der Kabel vorkommen, dass es zu Beschädigungen kommt, die dann solch einen Stromausfall nach sich ziehen.

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Kategorien: Rathaus