Aus der letzten Stadtratssitzung vom 23.07.2020

Neubau Hallenbad

Der Kostenrahmen für das neue Hallenbad liegt bei rund 20 Millionen Euro. Obwohl das neue Bad noch lange nicht fertig ist, zeigte sich jetzt bereits eine deutliche Kostensteigerung. Dies sorgte für Unmut im Stadtrat. Auf Wunsch stand Architekt Andreas Ditschuneit von den 4a Architekten dem Gremium Rede und Antwort zu den Kosten rund um den Neubau. Im September 2018 sei im Stadtrat der Vorentwurf mit 19,2 Mio. Euro vorgestellt worden. Es folgten Einsparungen (Bistro, Außenbecken, etc.), wodurch sich die Summe im Januar 2019 auf 17,1 Mio. Euro reduzierte. Durch umständehalber zusätzlich angefallene Kosten und teils vergessene Positionen bei der Kalkulation war man im Juli 2019 wieder bei 19,4 Mio. Euro. Knapp die Hälfte (42 %) der Vergabepakete sei bereits submissioniert. Die Mehrkosten, derzeit ca. 1 Mio. Euro, seien hauptsächlich dem Rohbau, Baustahl und Stahlbeton zuzuschreiben. Bei den Fliesen sei ebenfalls eine Kostensteigerung zu erwarten. Obwohl auch noch Gewerke „offen“ sind, die voraussichtlich unter dem kalkulierten Preis liegen werden, sei mit weiteren Überschreitungen zu rechnen. Insgesamt gehe der Architekt von 8-9 Prozent Mehrkosten für die gesamte Baumaßnahme aus. Die Stadtratsmitglieder zeigten sich fraktionsübergreifend mit der Stellungnahme nicht zufrieden. Eine derartige Kostensteigerung habe man trotz mehrerer Großprojekte (z. B. Grundschule/Kulturhaus) in der Baugeschichte Neutraublings noch nicht erlebt und empfinde hier eine eindeutige Fehlkalkulation. Bürgermeister Stadler regte an, noch einmal Einsparungsmöglichkeiten zu prüfen, allerdings nicht zu Lasten der Qualität. Er hoffe, dass dies jetzt der Stimmungstiefpunkt der Kostendebatte ist und das Hallenbad zu einem zufriedenstellenden Abschluss gebracht werden wird.

Neuer Interimskindergarten beim Tenniscenter genehmigt

Aufgrund des hohen Bedarfs an Kindergartenplätzen und den zu erwartenden Zuzügen, ist die Errichtung eines Interimskindergartens in Modulbauweise für zwei Kindergartengruppen erforderlich. Dieser soll beim Tenniscenter, mit der Zufahrt über die Gerhart-Hauptmann-Straße entstehen. Hierfür ist eine Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen für die Errichtung in der dort festgesetzten privaten Grünfläche, außerhalb der Baugrenze, erforderlich. Da der Kindergarten nur als Interimslösung gedacht ist, reicht hier eine Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen aus. Sollte der Kindergarten jedoch länger als 3 Jahre benötigt werden, so ist eine Bebauungsplanänderung, erforderlich. Aus diesem Grund soll die Baugenehmigung vorerst auf 3 Jahre befristet werden.

B-Plan Kastanienallee – Stellplätze

Der rechtskräftige Bebauungsplan „Kastanienallee“ setzt max. 4 Vollgeschosse fest. Der Stadtrat hat bereits die Errichtung eines zurückversetzten 5. Staffelgeschosses in Aussicht gestellt. Geplant ist die Errichtung von insgesamt 191 Wohneinheiten (inkl. 5. Geschoss). Nach der Stellplatzsatzung der Stadt Neutraubling bräuchte der Investor dafür 257 Stellplätze, wovon momentan nach eigenen Aussagen 222 Stellplätze in der Tiefgarage und 12 oberirdisch nachgewiesen werden können. Somit besteht ein Defizit von 23 Stellplätzen. Von Seiten der Verwaltung wurde vorgeschlagen, keinen Pauschalprozentsatz, sondern einen reduzierten Stellplatzschlüssel für kleinere Wohnungen festzulegen. Viele geplante Wohnungen haben um die 75 m². Damit könnte man 1 Stellplatz bis zu einer Wohnungsgröße von 75 m² (bisher in der Satzung 1 Stellplatz bis 65 m²) fordern. Ab 75 m² bis 100 m² 1,5 Stellplätze und über 100 m² 2 Stellplätze. So wäre garantiert, dass die größeren Wohnungen nicht nur einen Stellplatz haben, da bei diesen ein höherer Stellplatzbedarf vorliegt. Nach reger Diskussion im Gremium über das Für und Wider hat der Stadtrat dieser Reduzierung und den damit fehlenden 13 Stellplätzen mehrheitlich zugestimmt.

Bauanträge

Grünes Licht gab es für den Bau eines Swimmingpools in der Banater Straße. Schwimmbecken bis zu einem Beckeninhalt von 100 m³ sind verfahrensfrei. Für die Errichtung außerhalb der Baugrenze ist eine entsprechende Befreiung erforderlich. Diese wurde erteilt.

Der Neubau eines Zweifamilienhauses mit Einliegerwohnung im Steinäckerweg wurde abgelehnt. Das Haus würde die bestehenden überragen. Auch gibt es keine dreistöckigen Gebäude im näheren Umfeld. Die Anfahrbarkeit der Stellplätze stellt sich zudem schwierig dar. Durch die Verdichtung im Steinäckerweg scheinen ein Ausbau der Straße sowie die Errichtung einer entsprechenden Straßenbeleuchtung mittelfristig von Nöten. Das gemeindliche Einvernehmen wurde daher einstimmig versagt.

Tiefbau

Der 1974 erbaute Schmutzwasserkanal weist teilweise starke Beschädigungen im Bereich der Hausanschlüsse der Häuser Röntgenstraße Nr. 110 – 130 auf. Die Sanierung des Kanals wurde seit einigen Jahren immer wieder zurückgestellt. Jetzt sind diese Arbeiten dringend erforderlich und nicht mehr aufschiebbar.

Finanzen

Die (möglichen) Gewinne 2019 der Betriebe gewerblicher Art (BgA’s) Wasserversorgung und Blockheizkraftwerk Hallenbad werden zur Stärkung des Eigenkapitals der Regiebetriebe den steuerlichen Rücklagen zugeführt und stehen somit den BgA‘s auch weiterhin uneingeschränkt zur Verfügung.

Feuerwehr bekommt neuen Kommandowagen. Der Stadtrat hatte der Ersatzbeschaffung für den 21 Jahre alten Kommandowagen (KdoW) in Höhe von 80.500,00 Euro bereits in einer vergangenen Sitzung zugestimmt. Das Fahrzeugmodell wurde festgelegt und kann nun bestellt werden.

Beteiligung der Behörden

Die Stadt Neutraubling wurde an insgesamt drei Bauleitplanverfahren der Nachbargemeinden Barbing und Mintraching beteiligt. Es wurden keine Einwände erhoben, da die Belange Neutraublings nicht berührt werden.