Aus der letzten Stadtratssitzung vom 20.02.2020

Bebauungsplan „Europastraße“ – Vorentwurf gebilligt

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 12.09.2019 beschlossen, den Bebauungsplan „Europastraße“ aufzustellen. Das Immobilien Zentrum Regensburg beabsichtigt hierbei, Wohngebäude im östlichen Bereich der Flurnummer 2476/1 zu errichten, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden (sog. EOF-Wohnungen). Hierzu wurde dem Stadtrat bereits ein städtebauliches Konzept vorgestellt. Das Konzept wurde nun wie folgt ausgearbeitet:

Die Anzahl der Wohneinheiten (80 WE), die Zahl der Vollgeschosse (4 VG) und die versiegelte Fläche (GRZ 0,4) bleiben. Durch die Neuanordnungen werden die Abstandsflächen nach der Bayerischen Bauordnung, bis auf zwei kleine Überschneidungen, eingehalten. Bezüglich der Stellplätze wird darauf hingewiesen, dass bei Seniorenwohnungen ein Abschlag von 50 % angesetzt wird, der in der Stellplatzsatzung der Stadt Neutraubling auch so vorgesehen ist. Für den übrigen geförderten Wohnraum wird ein Abschlag von 10 % festgesetzt.

Um ein eventuell später angrenzendes Baugebiet mit erschließen zu können, wurde ein Kreisverkehr am nordwestlichen Ende der Europastraße eingeplant. Bürgermeister Kiechle stellte hierzu fest, dass der Kreisverkehr unabhängig von einem weiteren Baugebiet schon von Beginn an für Rettungs- und Versorgungsfahrzeuge von Vorteil sei. Des Weiteren sei für die Kurt-Georg-Kiesinger-Straße eine Verbesserung durch die neue Anordnung der Stellplätze eingetreten. Östlich des Kreisverkehrs auf bisher unbeplantem Gebiet werde eine Fläche für eine evtl. weitere notwendig werdende Kindertageseinrichtung freigehalten. Das Gremium zeigte sich prinzipiell weiterhin von der Umsetzung bezahlbaren Wohnraums begeistert, äußerte teils aber erhebliche Bedenken hinsichtlich des 50%igen Abschlags in Bezug auf die Anzahl der geforderten Stellplätze bei den Seniorenwohnungen und dem 10%igen Abschlag bei den übrigen. Die genaue Stellplatzforderung kann erst konkret beim Bauantrag ermittelt werden. Nach einer groben Schätzung der stellvertretenden Hochbauamtsleiterin Pohl würden durch die Seniorenwohnungen in etwa drei Stellplätze entfallen. Dies sei in der städtischen Stellplatzverordnung so vorgesehen. Bürgermeister Kiechle appellierte deutlich, die Voraussetzungen für bezahlbaren Wohnraum zu bedenken. Es müssten Abstriche vom Wunschdenken gemacht werden.

Letztendlich genehmigte der Stadtrat bei vier Gegenstimmen den Bebauungsplanvorentwurf in der Fassung vom 20.02.2020 und beauftragte die Verwaltung mit der Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie mit der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange.

Veränderungssperre im Baugebiet „Heising II“ verlängert

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 22.03.2018 den Änderungsbeschluss für den nördlichen Bereich des Bebauungsplans „Heising II“ gefasst und hat gleichzeitig eine Veränderungssperre erlassen. Der Erlass einer Veränderungssperre dient dazu, während des Zeitraums des Änderungsverfahrens, die Errichtung von baulichen Anlagen, die den Vorgaben des zukünftigen Bebauungsplans entgegenstehen, zu verhindern. Eine Veränderungssperre gilt grundsätzlich 2 Jahre. Sie kann um ein weiteres Jahr verlängert werden. Die Stadt entwickelt gerade den Bebauungsplan „Europastraße“. Damit bis zum Inkrafttreten des neuen Bebauungsplans keine Vorhaben eingereicht bzw. verwirklicht werden, die dessen Zielsetzungen widersprechen, sollte die Veränderungssperre verlängert werden. Zur Sicherung der Planung im Bereich des künftigen Bebauungsplans „20. Änderung Heising II/ Europastraße“ wurde die Verlängerung der Veränderungssperre als Satzung einstimmig angeordnet.

Bebauungspläne „Am Kleinfeld II“ und „Gewerbegebiet Traunreuter Straße“ – Ein neues Wohngebiet kommt

Die während der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen wurden vom Stadtrat abgewogen. Somit stehen das Wohngebiet und das Gewerbegebiet kurz vor Abschluss des Genehmigungsverfahrens. Und das in einem sehr sportlichen Zeitraum, wie der Bürgermeister betonte. Als nächster und letzter Schritt wird der Satzungsbeschluss gefasst. Damit erhalten die genannten Bebauungspläne ihre Rechtskraft.

Bebauungsplan „Kastanienallee“ rechtskräftig

Der Bebauungsplan „Kastanienallee“ mit integriertem Grünordnungsplan hat das erforderliche Aufstellungsverfahren durchlaufen und konnte nun einstimmig als Satzung beschlossen werden. Nach der Ausfertigung und Bekanntmachung ist der Bebauungsplan rechtskräftig. Der Flächennutzungsplan wird im Wege der Berichtigung angepasst (urbanes Gebiet). Somit kann mit der Erschließung begonnen werden.

Ausbau des Radwegenetzes entlang der Verflechtungsachse (Aussiger Straße bis Schulstraße)

Aufgrund der schwierigen Anlieferungssituation für den Netto-Markt in der Neudeker Straße, dem „Gehverhalten der Fußgänger“ und dem notwendigen Einbiegeradius in die Posener Straße für die Fahrzeuge des anliegenden Busunternehmens scheint es nach langem Abwägen von Für und Wider keine geeignete/sinnvolle Stelle für die Errichtung einer Querungshilfe in der Neudeker Straße zu geben. Der Zebrastreifen beim Netto-Markt bleibt somit bestehen.

Die Errichtung eines „großen“ Kreisverkehrs an der schräg versetzten Kreuzung Waldenburger-/Neudeker-/Dresdener Straße ist nicht möglich. Das Ingenieurbüro Altmann hat auf Wunsch nun einen überfahrbaren „Mini“-Kreisel mit Bypass von der Dresdener- in die Neudeker Straße geplant. Auch diese Variante scheint leider nicht wirklich des Rätsels Lösung zu sein.

Da die Verkehrssicherheit an besagter Stelle zur Überraschung des Bürgermeisters höchste Priorität habe, beauftragte das Gremium nun das Planungsbüro mit der Prüfung bezüglich der Lösung durch eine Ampelanlage oder einer Änderung der Verkehrsführung.

Bisher ist für die Radfahrer ein roter Schutzstreifen nur in eine Richtung von der Schulstraße kommend in Richtung Aussiger Straße abmarkiert. In die entgegengesetzte Richtung wäre dies nur bis zur Einmündung der Oder-Neiße-Straße möglich, da noch keine Lösung für o. g. Kreuzung gefunden wurde. Demnach ist auch die Radwegeführung von dort aus Richtung Schulstraße noch offen zu halten. Hierin waren sich Bürgermeister und Stadtrat einig.

Aufstockung Um- und Neubau einer Wohnanlage in der Sudetenstraße

Die HGS Grundbesitz GmbH beabsichtigt die Aufstockung, sowie den Um- und Neubau einer Wohnanlage in der Schlesischen Straße. Der Antrag auf Vorbescheid wurde bereits vom Stadtrat befürwortet. Die geplante Ein- bzw. Ausfahrtsrampe zur Tiefgarage, etwa mittig vom Grundstück, wurde aus verkehrstechnischen Gründen abgelehnt. Nun wurde eine neue Planung hinsichtlich der Ein- bzw. Ausfahrtsrampe vorgelegt. Dem Tekturantrag wurde nun einstimmig zugestimmt und somit die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für einen späteren Bauantrag in Aussicht gestellt.

Neubau Parkhaus II (VMAX)

Die VMAX Familienstiftung plant derzeit die Umsetzung des Parkhauses II an der Dr. Hermann-Kronseder Straße / Walhallastraße - St2145. Aufgrund des geringen Abstandes zum Grundwasser auf dieser Fläche, kann die ursprünglich angedachte unterirdische Versickerung des Niederschlagswassers im Bereich des Parkhauses nicht ausgeführt werden. Der Stadtrat stimmte der Einleitung von Niederschlagswasser in das öffentliche Kanalnetz zu mehrheitlich zu.

Widmungsanpassungen im Bereich St.-Michael-Platz

Im Rahmen der Umgestaltung des St.-Michael-Platzes wurden die bestehenden Straßen verändert und neue Plätze geschaffen. Diese Änderungen bzw. neuen Plätze wurden nun in der jeweiligen Widmung angepasst.

Feuerwehr bekommt neuen Kommandowagen

Bei der Ersatzbeschaffung handelt es sich um einen neuen Kommandowagen der als Vorausfahrzeug für den Einsatzleiter dient und der mit einer kleinen technischen Beladung (Werkzeugkoffer Türöffnung, Gasmessgerät, Laptop usw.) ausgestattet werden soll. Es wird von Gesamtkosten für diese Anschaffung von ca. 80.000,00 Euro ausgegangen, wobei dieses Fahrzeug nicht förderfähig ist. Der Stadtrat erteilte einstimmig grünes Licht.

Zwei Verkaufsoffene Sonntage in 2020

Die Interessengemeinschaft der Geschäftsleute im Kaufpark Neutraubling e. V. beantragte die Abhaltung von 2 verkaufsoffenen Sonntagen sowie die Festsetzung entsprechender Märkte für das „Frühlingsfest und die Autoshow“ am 29.03.2020 und das „Street-Food-Festival“ am 27.09.2020 jeweils von 13.00 bis 18.00 Uhr. Bei einer Gegenstimme wurden die jeweiligen Verordnungen hierzu erlassen.

Hallenbad genehmigt

Zur großen Freude wurde der Bauantrag der Stadt für den Neubau des Hallenbades endlich genehmigt. Einige Stationen und auch Hürden hatte er in den vergangenen Monaten zu meistern. Demnächst kann mit dem Bau endlich begonnen werden!