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Neutraubling aus der Vogelperspektive

Aus der letzten Stadtratssitzung vom 12.12.2019

16.12.2019 Folgende Themen wurden behandelt:


Rücktritt als Stadtratsmitglied und Vereidigung des neuen Stadtratsmitglieds

Mit Schreiben vom 22.11.2019 teilte Frau Dr. Tamara Finger mit, ihr Amt zum 30.11.2019 abzugeben. Dem Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz nach wird der Rücktritt erst wirksam, wenn der Stadtrat dem Gesuch zustimmt. Dies tat er einstimmig.

Gemäß dem Wahlergebnis der Kommunalwahl 2014 ist Frau Sabine Lauterbach erste Listennachfolgerin der Aktiven Bürger. Aufgrund der Amtsaufgabe von Frau Dr. Tamara Finger rückte Frau Sabine Lauterbach nach. Frau Lauterbach hat das Amt angenommen wurde gemäß den Vorschriften der Gemeindeordnung vereidigt. Bürgermeister Heinz Kiechle nahm den Eid ab und begrüßte Sabine Lauterbach herzlich im Gremium.

Zugleich waren die Sitze in Ausschüssen, die Frau Dr. Finger innehatte, wieder zu besetzen. Der Stadtrat entschied einstimmig, dass Frau Lauterbach alle Sitze von Fr. Dr. Finger übernimmt.


Zwei Bebauungspläne gehen in die nächste Auslegung

Aufstellung des Bebauungsplans „Am Kleinfeld II“

In der Zeit vom 14.10.2019 bis zum 08.11.2019 fanden die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange statt. Von diesen sind verschiedene Stellungnahmen eingegangen. Darüber hinaus fand am 30.10.2019 eine Informationsveranstaltung in der Stadthalle statt, zu der circa 90 Besucher erschienen sind.

Der Stadtrat wog die eingegangenen Stellungnahmen entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung einstimmig ab. Zudem billigte er den Bebauungsplanentwurf und beauftragte die Verwaltung mit der Durchführung der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung.

4. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Traunreuter Straße“

Der Bebauungsplanvorentwurf lag in der Zeit vom 26.09.2019 bis zum 25.10.2019 öffentlich aus. Zeitgleich wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Von Seiten der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belang sind verschiedene Stellungnahmen eingegangen. Der Stadtrat wog die eingegangenen Stellungnahmen entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung einstimmig ab. Zudem billigte er den Bebauungsplanentwurf und beauftragte die Verwaltung mit der Durchführung der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung.


Einwände gegen den Bebauungsplan „Anno-Santo-Siedlung III“ der Gemeinde Obertraubling

Die Gemeinde Obertraubling beteiligte die Stadt Neutraubling an ihrem Bauleitplanverfahren „Anno-Santo-Siedlung III“. Der Bebauungsplan sollte Baurecht für 31 Einfamilienhäuser und einen Kindergarten schaffen, der zwischenzeitlich bereits realisiert wurde. Der Stadtrat hat sich bereits in der Sitzung am 16.02.2016 mit dem Bebauungsplanvorentwurf auseinandergesetzt.

Mit der Planung bestand seitens des Stadtrates grundsätzlich Einverständnis, da durch die Bauleitplanung die Belange der Stadt Neutraubling nicht unmittelbar berührt werden. Jedoch wurde darauf hingewiesen, dass durch die Anbindung des Baugebiets mit einer weiteren Erhöhung des Verkehrsaufkommens am „Kreuz des Südens“ zu rechnen ist. Es sollten Planungen über eine weitere Umfahrung des Raumes Obertraubling/ Neutraubling auf den Weg gebracht werden, um die jetzige Situation zu entlasten und das Verkehrsproblem langfristig und zukunftsorientiert zu lösen und nicht nur auf die Südumgehung der Stadt Neutraubling zu verlagern.


Antrag auf Baugenehmigung erteilt

Die Erweiterung des Betriebsgebäudes der Firma Lausser in der Rosenhofer Straße 11 wurde in der Stadtratssitzung am 02.08.2018 einstimmig befürwortet, genauso wie der der erste Tekturantrag in der Sitzung am 27.06.2019. Der nun eingereichte zweite Tekturantrag bezieht sich auf die Errichtung des 2. Obergeschosses auf dem Anbau. So wird eine einheitliche Höhe von den Erweiterungshallen mit dem Anbau geschaffen. Die Stellplätze können nachgewiesen werden.

Der Stadtrat beschloss einstimmig, zu dem 2. Tekturantrag das gemeindliche Einvernehmen unter der Voraussetzung zu erteilen, dass die fehlenden drei Stellplätze noch auf dem Baugrundstück nachgewiesen werden. Es wurde empfohlen, die Grundstückszufahrt wie im Bebauungsplan festgesetzt zu errichten. 


Anpassung der Benutzungssatzungen für die städt. Kindertageseinrichtungen

Die Satzungen für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Neutraubling wurden in Abstimmung mit den jeweiligen Leitungen auf ihre Aktualität geprüft. Es wurde festgestellt, dass in einigen Regelungen Überarbeitungsbedarf besteht. In der Regel handelt es sich hierbei um Tatbestände, die sich aus dem alltäglichen Ablauf ergeben, rechtliche Änderungen sind nicht gegeben.

Bei der Änderung der Benutzungssatzung für die Kinderkrippen wurden lediglich einige Kleinigkeiten angepasst. Es wurde die neue Bezeichnung der Krabbelstube am See eingefügt, Anmeldungen sollen neu vorab telefonisch vereinbart werden und die Kernzeit soll nicht mehr in der Satzung festgelegt werden. Neu soll die Mittagsverpflegung ab einer „Ganztagsbuchung“ zwingend werden.

Auch für die drei städtischen Kindergärten waren kleine Anpassungen vorzunehmen. So wird auch hier die Kernzeit in der Konzeption und nicht mehr in der Satzung festgelegt. Weiterhin soll festgeschrieben werden, dass das Kindergartenpersonal grundsätzlich keine Medikamente verabreicht. § 15 Unfallversicherungsschutz soll genauere Hinweise enthalten.

Beim Hort waren ebenfalls in der Benutzungssatzung kleine Änderungen vorzunehmen, die aber keine rechtlichen Veränderungen bedeuten. Die Anmeldezeiten wurden nach vorne verlegt und am Tag der Schuleinschreibung sollten die Anmeldungen, wenn möglich, vorliegen. Auch hier soll aufgenommen werden, dass vom Personal grundsätzlich keine Medikamente verabreicht werden. Die Regelung über den Unfallversicherungsschutz wird ebenfalls angepasst.

Der Stadtrat beschloss einstimmig, die drei Änderungssatzungen zu erlassen.


Kategorien: Rathaus