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Neutraubling aus der Vogelperspektive

Aus der letzten Stadtratssitzung vom 07.06.2018

11.06.2018 Folgende Themen wurden behandelt:


Bebauungsplan „Kastanienallee“ wird auf Eis gelegt

Bisheriger Verfahrensablauf: Die Wohnungsbau Siedlungswerk Werkvolk eG plant entlang der Haidauer Straße auf rund 15.000 m² die Errichtung von Mehrfamilienhäusern. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 14.09.2017 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst.

Da das zukünftige neue Baugebiet an bestehende gewerbliche Nutzungen (Fa. Pelzer, Parkplatz der Fa. Krones, Discountmärkte im Westen) heranrückt, musste nach Rücksprache mit dem Landratsamt Regensburg ein Verkehrsgutachten und ein Schallgutachten erstellt werden. Die Ergebnisse der Untersuchungen zeigen, dass sowohl durch den Verkehrslärm als auch durch den Gewerbelärm, deutliche Überschreitungen der Immissionsrichtwerte für ein allgemeines Wohngebiet vorliegen. Um die gesetzmäßig gesunden Wohnverhältnisse zu schaffen, müssen sowohl aktive, aber vor allem auch aufwendige passive Schallschutzmaßnahmen im Bebauungsplan festgesetzt werden.

Des Weiteren ist auf der Westseite ein 7,50 m hohes Parkhaus vorgesehen, welches gleichzeitig auch als Lärmschutzeinrichtung gegenüber den Lärmimmissionen durch die bestehenden Märkte (KIK und Penny) fungiert.

Dipl.-Ing. Adrian Merdes vom Planungsbüro TB MARKERT ging auf die kritischen Punkte des Bebauungsplans mittels einer Präsentation ein. Bürgermeister Kiechle verwies auf das erstellte Schall- sowie Lärmgutachten. Der Verkehrslärm als auch durch den Gewerbelärm sind für die jetzige Wohnbebauung bereits problematisch. Eine reine Wohnbebauung ist unter Einhaltung der vorhandenen Auflagen vernünftig nicht möglich. Bezugnehmend auf das geplante Parkhaus äußerte Bürgermeister Kiechle Bedenken, dass sich dadurch die Parksituation in der Max-Planck-Straße sowie Haidauer Straße verschlechtern könnte. Die Stadt möchte lebenswerten und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Mit diesem Projekt würde jedoch ein konfliktbeladener, mit der Umsetzung der Auflagen wohl teurer Wohnraum entstehen.

Nach einer ausführlichen Diskussion beschloss der Stadtrat einstimmig, den Bebauungsplan weder zu billigen noch auszulegen.


Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern

Der Antragsteller beabsichtigt den Abbruch des Bestandswohnhauses in der Hessostraße um die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern realisieren zu können.

Nach einer regen Diskussion im Gremium beschließt der Stadtrat mehrheitlich, die Fragen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu beantworten und bei entsprechender Anpassung der Planung die Zustimmung zu den notwendigen Befreiungen und somit auch der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für einen nachfolgenden Bauantrag, in Aussicht zu stellen.


Grünes Licht für barrierefreien Zugang zum Guggenberger See

Der Naherholungsverein beabsichtigt die Errichtung eines barrierefreien Zugangs zum Guggenberger See. In diesem Zusammenhang soll eine barrierefreie Toilettenanlage mit Sanitär-, Dusch-, und Umkleideräumen, ein Rampenzugang in den See sowie barrierefreie Stellplätze errichtet werden.

Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Naherholungsgebiet Guggenberger See“. In diesem Bereich wird eine Grünfläche festgesetzt. Innerhalb der Grünflächen sind Gebäude, die im Zusammenhang mit der Freizeitnutzung stehen zulässig.

Der Stadtrat beschloss einstimmig, zu dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.


Vorstellung der Idee zur Gründung eines Seniorenbeirates

Bisheriger Verfahrensablauf: Mit Stadtratsbeschluss vom 18.01.2005 wurde erstmal das Ehrenamt des Seniorenbeauftragten für die Stadt Neutraubling besetzt. Aktuell üben Frau Inge Köglmeier und Frau Christina Zeller zu zweit dieses Amt aus.

Da das Aufgabengebiet und der Bedarf an Beratung in der Bevölkerung stetig zunehmen, schlägt der Bürgermeister die Gründung eines Seniorenbeirates vor. Dies hat den Vorteil, einen größeren Personenkreis für verschiedene Bereiche zur Verfügung zu haben. Der Seniorenbeirat vertritt die Belange der älteren Generation und arbeitet unparteilich, überkonfessionell und verbandsunabhängig. Hier könnte auch das Amt des Behindertenbeauftragten integriert werden.

Es entstand eine ausführliche Diskussion im Gremium. Bedenken wurden vor allem dazu geäußert, ob in Neutraubling Bedarf an einem Beirat besteht und unter welchen Voraussetzungen die grundsätzliche Gründung eines Beirates auch in Bezug auf andere Lebensbereiche und Altersgruppen erfolgen soll. Die Stadt ist in Zusammenarbeit mit ihren Vereinen im Bereich Seniorenarbeit bereits sehr engagiert und präsent. Anstelle der Gründung eines Beirates wurde die Nachbesetzung der beiden Seniorenbeauftragten für die Stadt Neutraubling vorgeschlagen.

Der Stadtrat beschloss daraufhin einstimmig, dass heute noch keine Entscheidung für die Gründung eines Seniorenbeirates getroffen werden soll. Die Fraktionen werden sich beraten und der Sachverhalt soll zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal zur Abstimmung gebracht werden.


Überwachung des ruhenden Verkehrs wird aufgestockt

Seit Juni 2007 wird in der Stadt Neutraubling (mittels Zweckvereinbarung mit der Stadt Regensburg) der ruhende Verkehr überwacht (der fließende Verkehr bereits seit Dezember 2004). Während die Überwachung des fließenden Verkehrs durch Personal (und mit Geräten/Fahrzeugen) der Stadt Regensburg durchgeführt wird, erfolgt die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch die bei der Stadt eingestellte Kraft. Diese ist derzeit mit 10 Wochenstunden tätig. Im Laufe der Zeit hat sich herausgestellt, dass der Bedarf an Überwachung des ruhenden Verkehrs durch die Entwicklung der Stadt Neutraubling angestiegen ist. Auch der Bereich bei den Schulen und Kindereinrichtungen spielt eine wichtige Rolle. Immer wieder wenden sich Bürgerinnen und Bürger oder auch Firmen an die Stadt mit der Bitte um Kontrollen. Es wird daher eine Erhöhung der Überwachungszeit um 5 Wochenstunden vorgeschlagen. Von Seiten der Stadt Regensburg könnte die Umsetzung im Rahmen der Überwachung des fließenden Verkehrs erfolgen.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich, die bestehende Zweckvereinbarung entsprechend abzuändern, damit eine Aufstockung der Überwachungsstunden des ruhenden Verkehrs erfolgen kann.


 

Kategorien: Rathaus