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Neutraubling aus der Vogelperspektive

Aus der letzten Stadtratssitzung vom 02.05.2019

09.05.2019 Folgende Themen wurden behandelt:


Gewerbegebiet Nord - 10. Deckblattänderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 28.03.2019, die im Rahmen der förmlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen, abgewogen. Die 10. Deckblattänderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplan hat damit das erforderliche Änderungsverfahren durchlaufen. Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung mehrheitlich, den entsprechenden Genehmigungsantrag beim Landratsamt Regensburg einzureichen.


Am Kleinfeld II - 11. Deckblattänderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 27.09.2018 beschlossen, den Flächennutzungsplan zu ändern. In der Zeit vom 06.03.2019 bis zum 05.04.2019 fanden die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange statt. Von Seiten der Öffentlichkeit wurden keine Einwände hervorgebracht. Von Seiten der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sind verschiedene Stellungnahmen eingegangen. Der Stadtrat wog die eingegangenen Stellungnahmen entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung einstimmig ab, billigte den Entwurf zur 11. Deckblattänderung des Flächennutzungsplans und beauftragte die Verwaltung mit der Durchführung der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange.


Bebauungsplan „Rosenhof Ost III“ der Gemeinde Mintraching

Die Gemeinde Mintraching beteiligte die Stadt Neutraubling am Bauleitplanverfahren ihres Bebauungsplans „Rosenhof Ost III“. Auf dem 2,2 ha großen Gebiet sollen 30 Bauparzellen ausgewiesen werden. Der Stadtrat beschloss einstimmig, gegen die Aufstellung keine Einwände zu erheben, da die Belange der Stadt durch die Bauleitplanung nicht berührt werden.


Errichtung eines Sichtschutzzaunes - Antrag auf Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen

Der Antragsteller beabsichtigte die Errichtung eines 1,80 m hohen Sichtschutzzaunes, in Holzbauweise, an seinem Anwesen in der Haidauer Straße. Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des rechtsgültigen Bebauungsplans „Braunfeld Weiheräcker I“, welcher eine Zaunhöhe von max. 1,20 m festsetzt. Von dieser Festsetzung wurde eine Befreiung beantragt. Der Antragsteller hat auf einige bereits vorhandene Vergleichsfälle verwiesen, welche zum Teil auch vom Stadtrat genehmigt wurden. Unter Berücksichtigung der bereits genehmigten Vergleichsfälle stimmte der Stadtrat dem Befreiungsantrag mehrheitlich zu.


Neubau von zwei Doppelhäusern - Antrag auf Baugenehmigung und Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen

Im September 2018 wurde der Bauantrag für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses auf dem Grundstück in der Hessostraße mehrheitlich abgelehnt. Die Bebauung erschien zu dicht (Bauform Mehrfamilienhaus - zu viele Wohneinheiten mit entsprechender Anzahl an Stellplätzen).

Dem Antragsteller wurden jedoch Änderungsvorschläge, mit denen der Stadtrat konform gehen könne, weitergegeben. Dazu zählte auch der Vorschlag, die Bauform in 4 Doppelhäuser und demzufolge mit weniger Wohneinheiten, abzuändern. Diesem Vorschlag ist der Antragsteller gefolgt und hat die Planung entsprechend angepasst. Von den Festsetzungen des Bebauungsplanes waren jedoch weiterhin mehrere Befreiungen erforderlich. Der Stadtrat erteilte zu dem Bauantrag mehrheitlich das gemeindliche Einvernehmen. Zudem stimmte er den erforderlichen Befreiungen zu.


Ergänzung der Widmung Steinäckerweg

Laut Widmungsurkunde wurde bisher nur der Steinäckerweg selbst, nicht jedoch der Anschluss an die St 2145 gewidmet. Dies sollte nun, da der Anschluss von Anliegern auch tatsächlich genutzt wird, nachgeholt werden. Die zu widmende Straße befindet sich mittlerweile im Eigentum der Stadt Neutraubling, nachdem ihr das staatliche Bauamt diese übertragen hatte. Sie ist als Ortsstraße einzustufen. Die Stadt Neutraubling trägt die Straßenbaulast an dem Anschlussstück. Die für den Steinäckerweg eingetragene Widmungsbeschränkung „Anliegerverkehr“ wird übernommen. Der Stadtrat beschloss mehrheitlich, das Anschlussstück zur St 2145 als Ortsstraße zu widmen und die Widmung des Steinäckerweges entsprechend zu ergänzen.


Widmung von beschränkt-öffentlichen Wegen – Verbindungsweg Barbinger Straße/Hans-Herget-Straße und Barbinger Straße - Wohnweg

Es wurde festgestellt, dass der fußläufige Verbindungsweg von der Barbinger Straße zur Hans-Herget-Straße (hinter Kindergarten Heising) sowie der Wohnweg zu den Anwesen Barbinger Straße 4 – 6, bisher nicht gewidmet wurden. Da die Wege aber tatsächlich öffentlich genutzt werden, sind sie entsprechend zu widmen. Die Wegflächen befinden sich im Eigentum der Stadt Neutraubling. Sie sind als beschränkt-öffentliche Wege einzustufen. Die Stadt Neutraubling trägt die Straßenbaulast, eine Widmungsbeschränkung für Fußgänger bzw. Anlieger wird eingetragen. Der Stadtrat gab einstimmig grünes Licht, den Verbindungsweg Barbinger Straße/Hans-Herget-Straße sowie den Barbinger Straße - Wohnweg als beschränkt-öffentliche Wege zu widmen.


Kategorien: Rathaus