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Neutraubling aus der Vogelperspektive

Aus der letzten Stadtratssitzung vom 01.08.2019

06.08.2019 Folgende Themen wurden behandelt:


Aufwertung der Verbindungsstraße zwischen Schlesische Straße und Sudetenstraße

Nach der Erweiterung der Grundschule, der Neugestaltung der Außenanlagen und dem Ausbau der Schulstraße soll nun das weitere Umfeld neu gestaltet werden. Die Planung dazu stellte dem Stadtrat das beauftragte ALTMANN Ingenieurbüro vor. Ziel des Umbaus ist eine verkehrsberuhigte, multifunktionale öffentliche Fläche, verbunden mit einer Attraktivitätssteigerung durch einzelne Baumpflanzungen sowie die Aufwertung der Querverbindung. Die Querverbindung stellt eine wichtige fußläufige Verbindung zwischen den Geschäftsstraßen Sudentenstraße und Schlesische Straße sowie weiter zur Schulstraße dar. Um den Fußgängern, Kindern und Fahrradfahrern eine Gleichberechtigung zu den motorisierten Verkehrsteilnehmern zuzusprechen, wird die Verbindungsstraße als verkehrsberuhigter Bereich ausgestaltet. Umgestaltungen auf privaten Flächen im Zuge der Maßnahme wurden in Abstimmung mit den Anliegern geplant.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 310.000 €; aus der Städtebauförderung ist mit einer Beteiligung von 60 % der anerkannten Kosten zu rechnen. Die vorgestellte Planung des Ingenieurbüros Altmann wurde im Gremium mehrheitlich begrüßt und die Verwaltung mit den weiteren Schritten beauftragt.


Vorstellung der Entwurfsplanung der neuen Kinderbetreuungsstätte "Am Kleinfeld"

Der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen ist riesig. Aufgrund der weitgehenden Gebührenfreiheit in den Kindergärten und der geplanten Neubaugebiete ist eine Schaffung von weiteren Plätzen zwingend erforderlich. Dies soll durch den Neubau einer 5-gruppigen Kinderbetreuungseinrichtung im Baugebiet „Am Kleinfeld“ in Birkenfeld mit voraussichtlich 2 Krippen- und 3 Kindergartengruppen geschehen. Das Architekturbüro Köstlbacher Miczka plant eine neue städt. Einrichtung mit 100 Kindergarten- und 12 Kinderkrippenplätzen. Die Entwurfsplanung wurde dem Stadtrat von den Planern vorgestellt. Der Vorentwurf der zweistöckigen Einrichtung in nachhaltiger Holzbauweise wurde im Vorfeld bereits mit dem Kreisjugendamt bzw. der Regierung der Oberpfalz geprüft und diskutiert.

Aktuell werden die Gesamtkosten auf 5,0 Mio. Euro (1,0 Mio. Euro pro Gruppe) geschätzt. Bei dem derzeitigen Planungsstand kann jedoch von einer Gesamtförderung von 2,3 Mio. Euro ausgegangen werden. Der Stadtrat begrüßte das Projekt mehrheitlich und stimmte der Freigabe der Vorentwurfsplanung zu. Das Büro Köstlbacher Miczka wurde beauftragt die weiteren Schritte mit den Fachplanern vorzunehmen.


11. Deckblattänderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes („Am Kleinfeld II“)

Im Rahmen der förmlichen Auslegung gab es von Seiten der Öffentlichkeit keine Einwände zu der geplanten Änderung. Von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sind drei Stellungnahmen eingegangen. Der Stadtrat wog diese entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung ab.

Somit hat die 11. Deckblattänderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans (Stand: 02.05.2019) das erforderliche Änderungsverfahren durchlaufen und der Stadtrat beauftragte die Verwaltung den entsprechenden Genehmigungsantrag beim Landratsamt Regensburg einzureichen.


Aufstellung des Bebauungsplans „Kastanienallee“

Der Stadtrat hat beschlossen für das Grundstück zwischen dem Birkenfelder Weg und der Haidauer Straße einen Bebauungsplan aufzustellen. Aufgrund der Größe des Baugebiets (ca. 1,5 ha) wurde das beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB gewählt. Auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sowie eine frühzeitige Beteiligung der Behörden wurde trotzdem nicht verzichtet. Darüber hinaus fand am 28.05.2019 eine Informationsveranstaltung in der Stadthalle statt, bei der zwar viele Fragen hinsichtlich der Art und dem Verkauf der Wohneinheiten gestellt, jedoch keine Einwände gegen den Bebauungsplanvorentwurf vorgebracht wurden. Von Seiten der Behörden sind einige Stellungnahmen eingegangen, die vom Stadtrat abgewogen werden mussten. Der Bebauungsplanentwurf wurde in einzelnen Punkten geändert. Verständnisfragen aus dem Gremium wurden dazu von Seiten der Verwaltung beantwortet.

Abschließend billigte der Stadtrat den Bebauungsplanentwurf mit den eingearbeiteten Änderungen und beauftragte die Verwaltung mit der Durchführung der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange.


VMAX Familienstiftung plant Neubau eines zweiten Parkhauses

Die VMAX Familienstiftung beantragte den Neubau eines weiteren Parkhauses im Bereich Dr.-Hermann-Kronseder-Straße / Walhallastraße (St 2145, Ausfahrt bei der „Trompete“). Die Antragstellerin benötigte vorab ein Signal, ob das Vorhaben genehmigungsfähig ist. Das geplante Parkhaus soll mit einer Fläche von ca. 33 m x 133 m errichtet werden und fasst ca. 810 Stellplätze. Das Gebäude ist ca. 11 m bzw. 13 m hoch. Der geplante Parkhausneubau trägt zur Reduzierung der eingeschränkten Parkplatzsituation im Umgriff der Krones AG bei und sichert die erforderlichen Stellplatznachweise innerhalb des Betriebes. Zudem kann er den Verkehr innerhalb des Stadtgebietes verringern.

Der Stadtrat beschloss einstimmig die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für einen späteren Bauantrag in Aussicht zu stellen.


Entscheidung über vier Anträge auf Baugenehmigung

Den drei Bauvorhaben in der Birkenallee, Am Lohgraben und der Mangoldinger Straße erteilte der Stadtrat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen. Einem Vorhaben in der Bayerwaldstraße versagte er dieses jedoch mehrheitlich.


Kostenbeteiligung an der Errichtung des Unterstandes für das BRK-Einsatzfahrzeug am Wertstoffhof Barbing

Die Gemeinde Barbing und die BRK-Bereitschaft Neutraubling-Barbing hatten einen Zuschussantrag für die Errichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für zwei Fahrzeuge des Roten Kreuzes auf dem neuen Barbinger Wertstoffhof gestellt. Die Bereitschaft des Roten Kreuzes Neutraubling-Barbing hat eine endgültige Unterstellmöglichkeit gesucht, welche die Gemeinde Barbing im Zuge der Neuerrichtung des Wertstoffhofes mitgebaut hat. Einleitend wies Bürgermeister Kiechle darauf hin, dass die Rettungsbereitschaft nicht von der Gemeindegrenze abhängig sei. Die BKR-Bereitschaft sei so gut wie bei jeder städt. Veranstaltung vertreten. Zudem greifen sich die Nachbargemeinden auch im Arbeitsalltag gegenseitig unter die Arme. Er warb um das interkommunale Projekt.

Der Bürgermeister fragte das Gremium ab, ob und in welcher Höhe es bereit wäre sich an der Baumaßnahme zu beteiligen. Daraufhin beschloss der Stadtrat mehrheitlich, 50% der Gesamtkosten zu übernehmen.  


Verkaufsoffener Sonntag am 29.09.2019 anlässlich des „Street-Food-Festivals

Die Interessengemeinschaft der Geschäftsleute im Kaufpark Neutraubling e. V. beantragte die Abhaltung eines verkaufsoffenen Sonntags sowie die Festsetzung eines Marktes (Street-Food-Festival“) in Neutraubling am 29.09.2019 von 13.00 bis 18.00 Uhr.

Der Stadtrat beschloss einstimmig, die entsprechende Verordnung über die Freigabe zu erlassen.


Antrag einer Stadtratsfraktion zu der Verkehrssituation „An den Klostergründen“

Eine Fraktion bat die Verwaltung um Prüfung, ob an einem Bereich in der Straße „An den Klostergründen“ die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches oder die Errichtung einer Fahrbahnverengung möglich wäre.

Nach einer gemeinsamen Sammlung von alternativen Möglichkeiten stimmte der Stadtrat überein, diese durch die Verwaltung in Absprache mit der Polizei prüfen zu lassen.


Kategorien: Rathaus